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Lieferungs-, Verkaufs und Zahlungsbedingungen

 

Für alle Lieferungen gelten die   nachstehenden Bedingungen, Zeichnungen, Kostenberechnungen und ähnliche dem   Besteller ausgehändigte Unterlagen bleiben unser Eigentum. Sie dürfen Dritten   nicht zugänglich gemacht, nicht vervielfältigt und nicht für andere Zwecke   verwendet werden. Für alle Bauleistungen gelten die Bestimmungen der VOB.

I.   Auftrag

1) Aufträge gelten erst dann als   angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind oder Lieferung   erfolgt ist.

2) Einkaufsbedingungen des Bestellers   verpflichten den Lieferer nicht, auch wenn dieser nicht ausdrücklich   widerspricht und der Besteller seine Zustimmung zu den Lieferungsbedingungen   des Lieferers nicht ausdrücklich erklärt. Die Annahme der Lieferung gilt in   jedem Falle als Anerkennung unserer Bedingungen.

3) Nebenabreden bedürfen schriftlicher   Bestätigung des Lieferers. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsteile berührt   die Rechtswirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht.

4) Mit der Auftragserteilung bestätigt der   Besteller seine Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit. Er verzichtet   ausdrücklich darauf. Vollstreckungsschutz zwecks Hinausschiebung oder   Verweigerung der Zahlung in Anspruch zu nehmen.

II.   Preise

1) Die Preise verstehen sich nach Wahl des   Lieferers ab Lager, ab Werk oder ab Auslieferungslager. Der Lieferer ist   berechtigt, eine angemessene Preiserhöhung vorzunehmen, wenn nach   Vertragsabschluß Änderungen eintreten bei Rohmaterial oder Hilfsstoffpreisen,   bei Löhnen und Gehältern, bei Frachten oder bei öffentlichen Abgaben.

2) Skonti, Rabatte und Zahlungsziele   bedürfen einer besonderen Vereinbarung

III.   Gefahrtragung

Die Gefahr geht auf den Besteller über   sobald die Ware unsere Versandstelle verlassen hat oder dem Besteller zur   Verfügung gestellt wird.

Wird Ware zurückgenommen aus Gründen, die   der Lieferer nicht zu vertreten hat, trägt der Besteller jede Gefahr bis zum   Eingang beim Lieferer.

IV.   Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle aus dem Vertrage   sich ergebenden Verbindlichkeiten ist der Sitz des Lieferers. Gerichtsstand   ist das Amtsgericht Paderborn. Bei sachlicher Zuständigkeit des Landgerichts   ist nach Wahl des Lieferers auch die Zuständigkeit des Amtsgerichts   vereinbart.

V.   Zahlung

1) Der Besteller ist nicht berechtigt,   Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen, auch nicht wegen Beanstandungen.

2) Wechsel werden nur nach vorheriger   Vereinbarung und nur zahlungshalber sowie vorbehaltlich der   Diskontierungsmöglichkeit angenommen.

3) Erfolgt die Zahlung in Wechseln,   Schecks, so trägt der Besteller die Kosten der Diskontierung und Einziehung,   wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Wechsel und Schecks   werden nur ohne Verpflichtung für rechtzeitige Vorlegung oder Beibringung des   Protests übernommen. Der Besteller verzichtet ausdrücklich auf das ihm gemäß   §45 WG zustehende Recht auf Benachrichtigung.

4) Werden die Zahlungsbedingungen nicht   eingehalten, gilt folgendes als vereinbart: Alle Forderungen des Lieferers   werden ohne Rücksicht auf hereingenommene Wechsel sofort in bar fällig. Der   Besteller befindet sich auch ohne Mahnung in Verzug. Er ist verpflichtet, für   alle Forderungen des Lieferers geeignete Sicherheiten, insbesondere durch   Grundstücksbelastung, Forderungsabtretungen und Übertragung oder Verpfändung   von Gegenständen zu stellen.

Der Lieferer ist ohne Nachfristsetzung und   ohne Erklärung, dass die Annahme der Leistung abgelehnt wird, berechtigt, vom   Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.   Ein Betrag von 25% der Kaufsumme gilt als Schadenersatz vereinbart, ohne dass   dieser Betrag nachgewiesen werden muss. Bei Konkurs oder Zwangsvergleich ist   der Lieferer berechtigt, auf den Wert nicht abgenommener Abschlüsse 20% für   bereits aufgewendete Spesen und entgangenen Gewinn zur Masse anzumelden.

VI.   Eigentumsvorbehalt

1) Der Gegenstand der Lieferung bleibt bis   zur Erfüllung aller für den Besteller aus diesem Lieferungsvertrag und   etwaige später sich ergebenden Verpflichtungen Eigentum des Lieferers, bei   Zahlung in Wechseln oder Schecks bis zur vollständigen Einlösung derselben   und Begleichung aller Nebenspesen.

Der Besteller darf Lieferungsgegenstände   ohne ausdrückliche Zustimmung des Lieferers weder veräußern noch verpfänden   oder an Dritte übertragen.

2) Wird Vorbehaltsware mit anderen Waren   verarbeitet, so steht dem Lieferer das Miteigentum an den neuen Sachen im   Verhältnis des Wertes der verarbeiteten Vorbehaltsware zu den anderen Waren   zur Zeit der Be- und Verarbeitung zu. Seine durch Verbindung, Vermengung oder   Vermischung der gelieferten Ware mit anderen Sachen etwa entstehenden   Miteigentumsanteile überträgt der Besteller schon jetzt auf den Lieferer. Der   Besteller wird die Sachen als Verwahrer für den Lieferer mit kaufmännischer   Sorgfalt besitzen.

 

3) Die ihm aus der Weiterveräußerung oder   aus einem sonstigen die Vorbehaltsware betreffenden Rechtsgrund zustehenden   Forderungen tritt der Besteller schon jetzt an den Lieferer zu dessen   Sicherung in Höhe des Wertes der weiterveräußerten Ware oder des Verkaufserlöses   ab, wenn dieser den Warenwert nicht erreicht. Wird die Vorbehaltsware vom   Besteller zusammen mit anderen Waren verkauft, so tritt der Besteller die   Kaufpreisforderung für die Vorbehaltsware in voller Höhe oder im Falle   vorheriger Be- oder Verarbeitung mit nicht dem Lieferer gehörenden Waren in   Höhe des Wertes der verarbeiteten Vorbehaltsware ab. Erfolgt ein solcher   Verkauf zu einem Gesamtpreis, so tritt der Besteller die Kaufpreisforderung   in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, die Gegenstand dieses Kaufes ist, ab.

4) Stellt der Besteller vor Abwicklung des   gesamten Vertrages seine Zahlungen ein, so stehen dem Lieferer die Rechte aus   §§ 43 ff. Konkursordnung auf Aussonderung der Ware bzw. Abtretung der Rechte   auf Gegenleistung zu.

5) Bei etwaiger Pfändung Dritter hat der   Besteller sofort dem Lieferer Mitteilung zu machen. Das gleiche gilt wenn   gegen den Besteller Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs oder   Konkursverfahrens gestellt ist oder der Besteller einen solchen selbst   stellt. In diesem Falle ist der Besteller berechtigt, die gelieferten Waren   sofort zurückzuholen. Darüber hinaus kann er Schadenersatz wegen   Nichterfüllung erlangen. Bei mehreren im Verlaufe der Geschäftsverbindung   unter Eigentumsvorbehalt erfolgten Lieferungen gelten diese dem Besteller   gegenüber als einheitliches Liefergeschäft

6) Sämtliche gelieferten und noch   vorhandenen Waren bleiben Eigentum des Lieferers, bis alle Forderungen aus   der gegenseitigen Geschäftsverbindung beglichen sind.

7) Der Lieferer verpflichtet sich die Ware   freizugeben, soweit der Wert der vorhandenen Gegenstände 25% der   Restforderung des Lieferers übersteigt.

VII.   Gewährleistung

1) Je nach Art unseres Fabrikats sind bei   der Lieferung Abweichungen auf Gewicht oder Stückzahl bis zu 10% gestattet.

2) Beanstandungen sind unverzüglich nach   Lieferung spätestens jedoch 5 Tage nach Empfang der Ware geltend zu machen.   Die Haftung für versteckte Mängel ist ein Monat nach Lieferung   ausgeschlossen. Der Mängelanspruch verjährt 4 Wochen nach Zurückweisung der   Mängelrüge.

3) Wird eine Mängelrüge sachlich behandelt,   liegt darin kein Verzicht auf die vorstehenden Bestimmungen

4) Der Lieferer kann die Beseitigung von   Mängeln verweigern, solange der Besteller seinen Verpflichtungen nicht   nachgekommen ist.

5) Der Lieferer lehnt Haftung ab für   fehlerhafte Lieferung infolge mangelhafter Angaben bei der Bestellung.

6) Bei Lieferungen von   Kunststofferzeugnissen übernehmen wir keine Haftung für Farbechtheit.

Für kleine Farbabwandlungen von einer   Lieferung zu anderen kann keine Garantie übernommen werden. Dieses trifft   besonders bei Nachbestellungen zu.

VIII.   Kreditgrundlage

Voraussetzung der Lieferpflicht ist die   Kreditwürdigkeit des Bestellers. Wenn ungünstige Auskünfte über Bonität des   Bestellers nach Auftragbestätigung bekannt werden ist der Lieferer berechtigt   Sicherstellung oder Vorauszahlung des Rechnungsbetrages zu verlangen oder vom   Vertrage zurückzutreten. Wenn der Besteller fällige Rechnungen trotz Mahnung   nicht bezahlt, ist der Lieferer berechtigt Vorauszahlung oder Sicherheit oder   Barzahlung ohne Rücksicht auf entgegenstehende frühere Vereinbarungen zu   verlangen oder vom Vertrage zurückzutreten oder Schadenersatz wegen   Nichterfüllung zu verlangen.

Unter den gleichen Voraussetzungen ist der   Lieferer jederzeit berechtigt unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gegen   Abrechnung des Verwertungsbetrages herauszuverlangen und in einer geeignet   erscheinenden Form auf Kosten des Bestellers sicherzustellen sowie die   Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zu untersagen   und Bekanntgabe der Kreditgeschäfte zu verlangen.

IX.   Lieferfristen

1) Die angegebenen Lieferfristen beruhen   auf unserer Schätzung. Sie werden nach Möglichkeit eingehalten, sind jedoch   für den Besteller unverbindlich. Höhere Gewalt gibt dem Lieferer das Recht   nach seiner Wahl entweder die Lieferung später vorzunehmen oder vom Vertrage   ganz oder teilweise zurückzutreten. Nur bei vollständigem Rücktritt ist der   Besteller von seiner Pflicht zur Abnahme frei. Schadenersatzansprüche wegen   verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen. Bei Teillieferungen hat der   Besteller nicht das Recht, vom Vertrage zurückzutreten.

2) Ist eine Abnahmefrist festgesetzt, so   ist der Lieferer über ihren Ablauf hinaus zur Lieferung nicht verpflichtet.

3) Wird nicht oder nicht rechtzeitig   abgerufen, so ist der Lieferer nach erfolgloser Fristsetzung berechtigt,   Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrage   zurückzutreten.

 

Zaun-Kreisel   GmbH – Geschäftsführer Ralf Eckel

Sämtliche   Angebote setzen freie Fluchtverhältnisse sowie sichtbare Grenzpunkte,   Bodenverhältnisse der Klasse 2-4, gemäß VOB voraus. Außerdem muss vor   Montagebeginn auf den Verlauf eventueller Versorgungsleitungen hingewiesen   werden.